Das Ergebnis der Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag V19 der Stadt Köln:
Die Abstimmung über den Vorschlag V19 der Verwaltung der Stadt Köln ist abgeschlossen:
670 Bürgerinnen und Bürger haben teilgenommen und 72% haben mit einem klaren Nein zu weiteren Einsparungen bei den Bürgerhäusern votiert!
Dies ist eine eindeutige Aufforderung der Kölner Bevölkerung an den Rat und die Verwaltung der Stadt Köln, sozial verträgliche und intelligente Einsparkonzepte zu entwickeln!
Zu dem Vorschlag, den Kommentaren und dem Ergebnis:
Vorschlag V-19 der Verwaltung der Stadt Köln
Vielen Dank für Eure Teilnahme und Kommentare!
Es gibt eine weitere Petition, die den Kölner Rat dazu bringen soll, seine bisherige Haltung grundsätzlich zu überdenken. Unterstützt bitte auch diese Petition, damit der Rat die wachsende Unzufriedenheit der Kölner zu spüren bekommt.
Hier der Petitionstext:
Mut zu Verzicht! Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte
Von: Appell Mut zu Verzicht aus Köln
An: Rat der Stadt Köln
Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt mit einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro ist es geradezu verantwortungslos, ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt weiterzuverfolgen.
Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer ernsthaften Prüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob und wann wir sie seriös finanzieren können.
Begründung: Da der Rat der Stadt in seiner Mehrheit sich zu dieser Verantwortung nicht entschließen kann, tragen wir die Angelegenheit in die Bürgerschaft.
Sorgen Sie mit Ihrer Unterschrift dafür, dass die Meinung der Bürger gehört wird, die für einen Aufschub solcher Projekte sind, die vielleicht wünschenswert sind, die wir uns aber im Moment nicht leisten können. Angesichts der desolaten Haushaltslage müssen sie neu überdacht werden.
An erster Stelle gilt dies für das Jüdische Museum über der Archäologischen Zone vor dem Rathaus, dessen ursprüngliches Finanzierungsmodell gescheitert ist und für das es kein schlüssiges inhaltliches Konzept gibt.
Zur Entstehung des Appells: Wie in einzelnen Kölner Medien bereits angedeutet, haben die Kölner Bürger Frank Deja, Dr. Werner Peters und Karl-Heinz Pütz einen Appell lanciert, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den in der Kölner Bürgerschaft offensichtlich vorhandenen Widerstand gegen die Mehrheitspolitik des Kölner Rates in Sachen Großprojekte sichtbar und hörbar zu machen.
Hier geht es zur Petition Mut zu Verzicht.
Dienstag, 18. Dezember 2012, 12:30 Uhr
Anlässlich der nächsten Ratssitzung veranstalten wir eine Kundgebung vor dem Historischen Rathaus.
Das Bürgerhaus Stollwerck steht mit seiner Empörung und seinen Sorgen nicht alleine da. Die unsäglichen Sparpläne betreffen nahezu alle sozialen und kulturellen Verbände und Institutionen – und auch die anderen Bürgerhäuser sind massiv betroffen. Mit dem Titel Jetzt schlägt’s 13! schlagen alle Kölner Bürgerhäuser Alarm.
Jetzt schlägt’s 13!
13 Kölner Bürgerzentren schlagen Alarm: Nein zu Kürzungen der städtischen Zuschüsse!
Die Finanzierung der Bürgerzentren gehört zu den freiwilligen Aufgaben. Der Etat soll wie schon in den vergangenen Jahren wiederum gekürzt werden: diesmal um 1,1 Millionen Euro. Damit ist die städtische Basisfinanzierung der Bürgerzentren nicht mehr gewährleistet.
Kürzungen an dieser Stelle zerstören gewachsene und bewährte Arbeits- und Projektstrukturen, die für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich sind. Ihre Hebelwirkungen werden sozialpolitische Ruinen hinterlassen.
Angebote und Aufgaben wie Hausaufgabenhilfen, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, aber auch Programme für ältere Menschen werden in der Folge nicht mehr aufrecht erhalten und durchgeführt werden können.
Im vom Rat 2008 beschlossenen Rahmenkonzept der Bürgerzentren heißt es:
„Der Kulturarbeit der Bürgerhäuser und Bürgerzentren ist damit eine wichtige kultur- und stadtpolitische Aufgabe zugefallen, denn sie schafft Zugangsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsteile und fördert Integration.
Bürgerhäuser und Bürgerzentren sind für die Stadt Köln kommunal geförderte Institutionen des vorsorgenden Sozialstaats. Gute und vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in der Kommune und ihren Stadtvierteln mit Leben erfüllt.“
Wir sagen: Die Stadt ist nicht pleite. Geld für andere fragwürdige Großprojekte ist da.
Wir fordern eine gerechtere Verteilung, wir fordern eine Politik, die den Schwachen hilft und die Starken fordert! Es geht um eine Politik der Solidarität und Verantwortung.
Am Dienstag, 18. Dezember 2012 wird der Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Köln eingebracht. Protestiert mit uns um 12:30 Uhr vor dem Rathaus!
Bunt, damit der Stadtrat uns sieht, und laut, damit er uns hört.
Christian Bechmann
Kölner Elf- Zusammenschluss der 13 Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren- im Namen aller FreundInnen, UnterstützerInnen und MitarbeiterInnen der Bürgerzentren
www.koelnerelf.de
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Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:00 – 18:00 Uhr
Infostand auf dem Vrings- und Südstadt Advent